Sockenblog

Die CDU/CSU fordert bekanntlich immer mal wieder ein bisschen Grundgesetzänderung hier, und ein bisschen Einschränkung des Volkes da. Allen voran natürlich Wolfgang Schäuble, der nun verlangt hat, dass alle Enthaltungen bei Abstimmungen im Bundesrat nicht mehr als “Nein”-Stimmen zählen. Diese Aussage hat mich dazu bewegt, heute den Eragon* kurz beiseite zu legen, und ins Internet einzusteigen. Ich frage mich, wieso man nicht gleich einen Schritt weitergeht, und alle Enthaltungen zu “Ja”-Stimmen macht?!
 
Die Antwort ist leicht: Weil, und genau das scheint man wieder einmal zu übersehen, wir in einer Demokratie leben. Diese bietet zwar viele Vor-, aber leider eben auch einige “Nachteile”, zum Beispiel die Meinungsfreiheit - so ein Mist aber auch. Außerdem wäre es dann doch etwas auffällig, wenn alle Stimmen, egal ob “Nein”, “Ja” oder “Enthaltung” als Zustimmung gewertet werden würden.
 
Es ist klar, wieso die große Koalition das Abstimmungsrecht jetzt ein bisschen (wie immer natürlich nur ein klitzekleines Bisschen) verändern will. Mit der neuen Regelung hätten Die Linke, die Grünen und die FDP kaum noch Chancen, die Politik im Bundesrat mitzubestimmen, und das scheint für viele Regierungsanhänger ein ganz netter Gedanke zu sein. Ohne diese ganzen Spinner ließe sich das BKA-Gesetz auch viel leichter durchbringen, und dann müsste man nur noch irgendwie um die Richter in Karlsruhe herumkommen.
 
Das Bundes Verfassungsgericht wird erfreut sein, dass es nicht so weit kommen wird, da die in den Ländern mitregierenden kleinen Parteien nicht sehr erpicht darauf sein dürften, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen, die sie selbst so stark benachteiligen würde. Trotzdem wieder mal ein gelungener Einfall, Herr Schäuble! Schade nur, dass sie nicht mit uns lachen…
 
*Wenn ich das Thema eh schon anspreche: Sehr gut finde ich ihn nicht, den neuen Eragon. Die Sache zieht sich spürbar, auch wenn hin und wieder richtig tolle Abschnitte zu finden sind. Wenn ich die ersten beiden Bände nicht so genossen hätte, hätte ich das Buch vermutlich schon weg gelegt. So hoffe ich aber weiterhin darauf, dass irgendwann eine Wende kommt - und sei es auf der letzten Seite.