Archiv: CSU
Atomausstieg ja, Solarenergie nein?
Na sowas: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat erkannt, dass die Kernenergie kein Modell für die Zukunft ist und “auch nach vierzig Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung” habe. Grund genug, die Verlängerung der Kernkraftwerke so minimal wie möglich zu gestalten. Als Voraussetzung für einen kompletten Ausstieg aus der Atomenergie nannte Rötgen einen Anteil von 40% der erneuerbaren Energien. Bis 2020 geht die Union jedoch erst von einem Anteil von 30% aus, im Gegensatz zum Bundesverband Erneuerbare Energien, der 47% für realistisch hält (sueddeutsche.de/taz.de). weiterlesen… »
Wenn CDUler die Welt verallgemeinern
Jetzt ist er also da, der erste Hammer, mit dem Kristina Köhler (CDU, die Partei, bei der auch die letzte Tasse aus dem Schrank verschwunden ist) ihre Politik auf den Weg bringen will. Auf dem NPD-Blog liest man mehr dazu:
Familienministerin Kristina Köhler stellt offenbar alle Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht. Nach Angaben der Grünen will die Ministerin ab 2011 standardmäßig alle Initiativen, die bei ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus gefördert werden, vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. NPD-Blog.info
Wir sind doch irre!
Frau Merkel boxt es also durch: die CD mit den Daten von 1500 Steuerhinterziehern soll ihrer Aussage nach gekauft werden. Der Kanzlerin zufolge solle man alles versuchen, um an diese Daten heranzukommen, da jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse (Zeit.de). Was dabei jedoch wieder vollkommen übersehen wird, ist dieses dämliche Prinzip des Rechtsstaats, das in Deutschland bis heute Gültigkeit hat – manche scheinen das zu bedauern, ich tue es nicht. weiterlesen… »
Roland Koch und weitere Gründe gegen die Union
Nicht nur außerhalb des ZDF ist man unzufrieden
Roland Koch hat sich also durchgesetzt und der deutschen Presse gezeigt, was er von ihrer unabhängigen Berichterstattung hält. Doch das Erschreckendste an diesem Fall ist für mich nicht das Verhalten des hessischen Ministerpräsidenten – bei Koch ist mir schon immer klar gewesen, wohin der Hase schießt -, sondern das seiner ganzen Partei. Wo war Frau Merkel, die angeblich so häufig Machtworte spricht? Und wo waren die Politiker in der Union, denen unsere Pressefreiheit etwas bedeutet? Manch einer möchte jetzt vielleicht behaupten, dass es so etwas in den Reihen der CDU/CSU gar nicht gibt, aber das glaube ich nicht. weiterlesen… »
Unsere Bundesregierung, sie lebe hoch!
Viele lachen über die Witze in der Satirezeitschrift Titanic, oder über die Bilder auf failblog.org. Ich auch, aber am meisten lache ich über die neue Bundesregierung, bestehend aus diesen zwei coolen Parteien, die Atomkraft voll geil finden. Diese liberalen Christdemokraten, die dem Volk helfen wollen, in dem sie es in den Ruin stürzen, sind die Perfektion jeglicher Realsatire.
Ich meine das muss man sich mal vorstellen: da sagt doch tatsächlich so ein freier Demokrat (der nebenbei auch noch Wirtschaftsminister ist), dass Wolfgang “Kameramann” Schäuble ein Ehrenmann sei. Das war es also mit dem liberalen Gedanken, oder zumindest mit dem letzten liberalen Gedankenfetzchen, das die FDP noch vorzuweisen hatte. Jetzt ist auch das weg und die Partei kann sich getrost in die Arme der CDU/CSU werfen.
Netzsperren werden zum Netzlöschen
“Die Zensur ist weg!”, frohlocken viele Mitglieder und Anhänger der Piratenpartei im Netz und beeindrucken damit wieder einmal mit beachtenswerter Geistesabwesenheit. Denn wie kann etwas bitteschön endlich wieder weg sein, wenn es noch gar nie da gewesen ist? Das Zugangserschwerungsgesetz ist bis heute nicht in Kraft getreten und hat in keinem einzigen Fall für das Sperren oder Löschen irgendeiner Website gesorgt. Trotzdem sind viele Internetnutzer nach der Nachricht, dass Union und FDP im Koalitionsvertrag eine Änderung des Gesetzes vereinbart haben, komplett aus dem Häuschen. weiterlesen… »
Die Junge Union, die populistische Jugendorganisation Deutschlands
Wenn Politiker und Parteien sich Namen für Aktionen oder Programme einfallen lassen, dann kommt es häufig vor, dass sie sich besonders simple und dehnbare Begriffe zu Nutze machen. Das Ergebnis einer solchen Titelsuche lautet dann beispielsweise “Deutschlandtag”.
Der Deutschlandtag, das ist ein Projekt der Jungen Union. Er dauert drei Tage lang und dass er nicht “Deutschlandtage” heißt ist schon ein Zeichen dafür, dass sich die JUler mit simplen Zeichen nach außen zufrieden geben. Dabei will die Jugendorganisation der CDU/CSU genau das verhindern und wieder mehr Profil und vor allem Inhalte in die Politik der Parteien bringen. Dass die Junge Union die Alte in genau diesen Punkten aber noch weit übertrumpft – ihr Profil ist, falls es je existiert hat, schon längst bis auf den Grund abgefahren und die Inhalte orientieren sich, der JU Wittmund zu folgen, ziemlich stark an Sex und Brüsten – scheint in ihrem Inneren jedoch niemanden zu interessieren. weiterlesen… »
CDU/CSU und FDP: Der Ausstieg aus dem Ausstieg
Die Koalitionsarbeitsgruppe Umwelt der kommenden Regierung befasst sich, wie der Name nicht sagt, mit dem Zerstören der Umwelt auf schnellstmöglichem Wege. Das zumindest geht aus den Papieren der Arbeitsgruppe hervor, in denen zum Thema Atomkraft ein paar Sätze eingebunden sind, über die sich viele in unserem Land sehr “freuen” dürften.
“Die Kernenergie wird als Übergangs- und Brückentechnologie so lange benötigt, bis klimafreundliche und kostengünstige Alternativen zur Stromerzeugung in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen und grundlastfähigen Strom erzeugen können. Daher wird die Laufzeitbefristung der deutschen Kernkraftwerke auf 32 Jahre aufgehoben.” Quelle: SPON via fehnmann
Die Wahl 09 – Schlechter wird’s auf jeden Fall
Die Bundestagswahl 2009 am morgigen Sonntag wird von der Piratenpartei als Tag des Änderhakens betrachtet. Als ein Tag, an dem sich auch hier in Deutschland der amerikanische “Change” aufmachen wird, um unser Land aus den Klauen populistischer Schönredner zu befreien. Und auch, wenn die Piraten morgen nicht die 5%-Hürde packen werden – wovon ich ausgehe -, so werden sie ihr Ergebnis, wie alle anderen Parteien, doch als einen Sieg hinstellen. weiterlesen… »
