Immer wieder gibt es Gruppierungen die fordern, dass Frauen und Männer überall gleichermaßen vertreten sein müssten. In den Vorständen großer Unternehmen. In Regierungen. In Kegelclubs. Auch das neue Kabinett von Hannelore Krafts Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen besteht aus sechs Männern und sechs Frauen. Gleichstand also. Blöder, sturer, veralteter Gleichstand.

Es gab eine Zeit, vor meiner Geburt, da mussten Frauen für ihre Rechte kämpfen. Und ja, in vielen Themenbereichen müssen sie das heute noch und es ist gut, dass sie es weiterhin tun und nicht nur zuschauen. In Sachen Bezahlung zum Beispiel. Es kann nicht angehen, dass eine Frau für die gleiche Arbeit weniger Geld bekommt, als ein Mann. Das ist eine Sauerei und es hat sich in Zukunft zu ändern. Die Gleichberechtigung muss her und genau das ist der Punkt: Gleichberechtigung.

Gleichberechtigung heißt, dass wir alle die gleichen Rechte haben. Dass wir gleich sind, unabhängig von unserer Herkunft, oder unserem Glauben, oder unserem Geschlecht, und so weiter und so fort. Aber wieso fordern die, die wollen dass wir alle gleich sind und die sagen, dass es eben keine Unterschiede zwischen Männern und Frauen gebe (von einem Chromosom mal abgesehen), dann, dass Frauen und Männer überall gleich stark vertreten sein müssen?

Wer so etwas fordert, hat das Gleichsein meiner Ansicht nach nicht verstanden. Denn wenn eine echte Gleichberechtigung herrschen soll, dann muss sie für mich wie folgt aussehen: Es muss egal sein, ob jemand Deutscher oder Türke ist. Es muss egal sein, ob jemand mit einem gleichgeschlechtlichen Partner lebt, oder hinter dem anderen Geschlecht her jagt. Es muss egal sein, ob jemand Jude, Christ oder Atheist ist. Es muss egal sein, ob jemand eine Frau oder ein Mann ist. Es muss schlichtweg egal sein. Und es darf nichts Besonderes sein, wenn ein Unternehmen mehr Frauen als Männer in den Führungspositionen sitzen hat. Genauso wie es nichts Schlimmes sein darf, wenn dort nur Männer oder auch nur Frauen sitzen. Einfach, weil es egal sein muss.

Dass in Hannelore Krafts Kabinett sechs Männer und sechs Frauen sitzen, ist schön und gut. Aber es lässt mich gleichzeitig auch nachdenklich werden. Denn wer sagt mir, dass bei dieser Besetzung tatsächlich auf die Fähigkeiten der jeweiligen Personen geachtet wurde und nicht auf das Geschlecht? Muss der Zwang, alle Arbeiten genau 50 zu 50 aufzuteilen, nicht automatisch dazu führen, dass ein eigentlich sehr guter Mitarbeiter oder eine sehr gute Mitarbeiterin nicht aufsteigen kann, nur weil gerade kein Platz für einen weiteren Mann oder eine weitere Frau existiert?

Ich denke wir müssen uns lösen von diesem alten Kampf der Geschlechter. Und lösen von diesem Wunsch, zwanghaft nach außen hin zu zeigen, wie offen wir doch sind. Denn wenn Offenheit nur dazu da ist, um eine Nachricht nach außen zu bringen, anstatt gute Arbeit zu machen, dann wird sie missbraucht. Und sie ist unehrlich. Zwei Dinge, die wir in der heutigen Zeit nicht gebrauchen können. Also, liebe Parteien, liebe Politiker, liebe Konzerne und liebe Kirchen: Es wäre prima, wenn ihr euch in den nächsten Jahren entwickeln könntet. Und zwar bis zu einem Punkt, an dem tatsächlich alle gleich berechtigt sind und an dem es egal ist, wer man ist und stattdessen zählt, wie man ist.

Die deutsche Sektion von Amnesty International hat deshalb die Kampagne “Täter Unbekannt” gestartet, in der rechtswidrige Polizeigewalt kritisiert wird und Vorschläge zur Unterbindung gemacht werden. Ein Ziel von “Täter Unbekannt” ist deshalb die Einführung von Nummern für Polizisten, so dass einzelne Beamte nach Demonstrationen und anderen Einsätzen identifiziert werden können. Aktuell ist das nicht der Fall und da die Herren und Damen von der deutschen Polizei so gut wie nie gegen ihre Kollegen aussagen, kommen die meisten Gewalttäter straflos davon.

Mehr Infos zur Aktion gibt es auf www.amnesty.de/polizei. Wer die Sache unterstützen möchte, der kann neben Retweets und dergleichen auch selbst aktiv werden, zum Beispiel in dem er diese Mail an Bundesinnenminister Dr. Thomas de Mazière schickt.

Die Bundespräsidentenwahl ist zu Ende, Christian Wulff wurde im dritten Wahlgang mit einer absoluten Mehrheit zum neuen Winke-Horst der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die christlich-liberale Koalition kann aufatmen: Ihr Kandidat hat es also doch noch geschafft und auch wenn die nächsten Wochen für Schwarz-Gelb sicher nicht lustig werden, so hätte es für Angela Merkel und Guido Westerwelle auch um einiges schlimmer kommen können. Dann nämlich, wenn Die Linke im ersten Wahlgang einstimmig für Joachim Gauck gestimmt hätte.

“Ihr habt Gaucks Chancen getötet, ihr Schweine!”
Nun ist das Gezeter bei SPD und Grünen groß. Sie werfen der Linkspartei vor, weiterhin nicht dazu bereit zu sein, sich von der Vergangenheit zu distanzieren. Die Linken werden kritisiert, weil sie dem konservativen Kandidaten Christian Wulff durch ihr Wahlverhalten zum Sieg verholfen haben. Dass es sich bei Joachim Gauck um einen ebenso konservativen Amtsanwärter handelt, scheint keinem der Politiker aus den rot-grünen Reihen erwähnenswert.

In diesem Sinne kann ich den Linken ihre Enthaltung nicht übel nehmen. Sie hatten die Wahl zwischen zwei Kandidaten, die sich – trotz eines medialen Hypes um einen von beiden – in vielen Punkten decken und ähnliche Ansichten vertreten. Gleichzeitig muss man jedoch auch fairerweise sagen: Es gibt Schlimmeres. Gauck und Wulff mögen einem unsympathisch sein und andere Meinungen als man selbst vertreten, aber politische “Augenverschließer” wie Wolfgang Schäuble oder Ursula von der Leyen sind sie nicht.

Die Bundespräsidentenwahl als Austragungsort politischer Machtspielchen
Doch selbst wenn man diese Ansicht nicht teilt und findet, dass Die Linke für Gauck hätte stimmen sollen, so kann man doch nicht die Fehlentwicklung abstreiten, die sich bei dieser Bundespräsidentenwahl herauskristallisiert hat – unabhängig davon, wer gewonnen oder verloren hat. Die Wahl hat die aktuelle Regierung in einer schwierigen Zeit getroffen, vor allem in den Reihen der FDP ist man schwer darum bemüht, Kurs zu halten und gleichzeitig die Wählermassen zurück zu erobern, die in Scharen fliehen. Der späte Wahlerfolg von Christian Wulff hat diese Krise in den Regierungsreihen voran getrieben.

Da stellt sich die Frage, worum es bei dieser Wahl eigentlich ging? Wirklich um den Vertreter des Volkes, der unser Land nach außen hin repräsentiert? Oder war alles doch nur ein Angriff auf die schwarz-gelbe Koalition, der den Stuhl der Regierung weiter ins Wanken bringen sollte? Denn hätten SPD und Grüne, wenn ihnen der Sieg ihres Kandidaten wahrhaftig allererste Priorität gewesen wäre, nicht einen Amtsanwärter ausgesucht, den Die Linke auf jeden Fall hätte mittragen können?

So bleibt für mich der fade Beigeschmack, dass diese Bundespräsidentenwahl vor allem zwei Ziele hatte. Das erste war die Schwächung der aktuellen Regierung, die vortrefflich gelungen ist. Schwarz-Gelb wird sich in den nächsten Wochen grün und rot ärgern, in den Medien weiterhin heftig kritisiert werden und in naher Zukunft mit sinkendem Zuspruch in der Bevölkerung zu kämpfen haben. Ziel Nummer zwei war die Abgrenzung von Rot-Grün zur Linken. In dem man ihr – ohne den Versuch einer Absprache – einen Kandidaten serviert hat, von dem man wusste, dass sie ihn nicht würde tragen können. Und das nicht einmal aufgrund seines früheren Amtes, sondern aufgrund seiner politischen Ansichten. In den Medien jedoch wird dieser Aspekt wenig Bedeutung erhalten, Die Linke wird zum Buhmann deklariert werden – sie ist in der Öffentlichkeit der zweite Verlierer dieser Wahl.

Keine Sieger, nur Verlierer
Was am Ende bleibt, ist reichlich wenig für unser Land. Wir Deutschen haben einen neuen Bundespräsidenten, der nur von einem Bruchteil der Bevölkerung Zuspruch findet. SPD und Linke halten weiterhin Abstand zueinander, obwohl sie auf den jeweils anderen angewiesen sind. Und Schwarz-Gelb macht erst einmal weiter, noch ein bisschen geschwächter und zerspaltener als zuvor. So geschwächt und zerspalten, dass es sogar mir als politischem Gegner unwohl wird. Ich halte nicht viel von Angela Merkel und ich halte nichts von Guido Westerwelle. Aber trotzdem tut es mir Leid, dass es ihnen nicht gelingt, unser Land auch nur halbwegs orientiert und strukturiert zu führen. Doch wie soll es ihnen auch gelingen, wenn sie nicht einmal in den eigenen Reihen den nötigen Zuspruch finden?

Schlussendlich kann ich nur eines sagen: An diesem Tag gibt es keinen Gewinner, es gibt nur einen Verlierer. Und dieser Verlierer ist das deutsche Volk.

Spiegel Online berichtet ebenfalls über die aktuellen Forderungen. Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Peter Trapp, sagte dem Spiegel-Artikel zufolge, dass er für einen Intelligenztest für Einwanderer sei und dass dieses Thema nicht weiter tabuisiert werden dürfe.

Okay, angenommen wir nehmen nur noch intelligente Einwanderer. Sagen wir ab einem IQ von 120. Der Rest muss leider draußen bleiben – zu doof für dieses Land. Nun frage ich mich aber: wenn die einen Dummen nicht rein dürfen, wieso werden die anderen Dummen dann nicht raus geschmissen? Sind die auf eine andere Art und Weise ohne Hirn? Oder macht’s in dem Fall doch die Herkunft: ein deutscher Depp ist mehr wert als ein türkischer?

Ich denke der Ansatz von Herrn Trapp ist klar: wenn nur noch kluge Menschen in unser Land kommen, dann sind wir 2020 führend in allem, was forschungsmäßig so geht. Wäre doch prima. Zudem gäbe es weniger geistig Behinderte oder Menschen mit einem niedrigen IQ. Auch prima? Dass diese Leute ebenfalls arbeiten können und eine wichtige Stütze für die Gesellschaft darstellen, kann man ja geflissentlich übersehen – zeig’ mir einer ein Büro, in dem nur intelligente Leute arbeiten. Oder einen Betrieb, oder eine Baustelle. Gibt’s nicht, aber das heißt keineswegs, dass an diesen Orten schlecht gearbeitet wird. Auch ein Hochbegabter kann faul sein, und ein Unbegabter sich anstrengen und viel erreichen – da kommt es auf den Menschen an, nicht auf seinen IQ.

Sollte Herr Trapp trotzdem an seinem Vorschlag festhalten, bitte ich ihn, seine Forderungen auch auf das Inland auszuweiten. Das würde zumindest zum Einbruch der Verkaufszahlen einer gewissen Zeitung sowie zu Wahlschlappen für gewisse Parteien führen. Oder aber er lässt das sein und informiert sich stattdessen ein bisschen. Danach wüsste er nämlich, dass die Zahl der Auswanderer hierzulande höher ist, als die der Einwanderer, was unserem Bevölkerungswachstum nicht gerade zugute kommt. Nicht wahr, Herr Trapp?

Folter ist keine Randerscheinung

Weltweit wird jährlich in über 100 Ländern gefoltert. Hier in Deutschland bekommt die Bevölkerung nicht viel davon mit, da Folter in den Staaten, in denen sie stattfindet, nahezu in allen Fällen unter Ausschluss der Öffentlichkeit praktiziert wird – auch der Ausschluss der Medien versteht sich von selbst. Doch Opfer von Folter gibt es überall, nicht zuletzt in der Bundesrepublik. Außerdem kommt es in der BRD immer wieder zu Vorstößen die eine Aufweichung des Folterverbots in Deutschland erreichen wollen, beispielsweise bei Verhörmethoden im “Krieg gegen den Terror” oder im Fall des Mörders Markus Gäfgen.

In Europa haben wir zudem ein anderes Problem im Zusammenhang mit Folter. So dürfen EU-Mitgliedsstaaten Folterwerkzeuge zwar herstellen, aber nicht an Länder ausliefern, in denen gefoltert wird. Kluge Köpfe fragen sich da natürlich, wieso man die Werkzeuge dann überhaupt baut. Die Antwort: weil sie eben doch an diese Länder geliefert werden, nur eben über Umwege. Somit unterstützen aktuell über 30 deutsche Firmen aktiv Menschenrechtsverletzungen außerhalb Europas.

Behandlungszentrum für Folteropfer Ulm

“Den Berichten zufolge, die Amnesty International vorliegen, sind von den in Deutschland lebenden Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden etwa 25% in ihren Heimatländern gefoltert worden.” (Quelle: amnesty-ulm.de)

Um diesen und weiteren Menschen zu helfen gibt es in Deutschland insgesamt 25 Behandlungszentren für Folteropfer, vier davon in Baden-Württemberg. Die Region zwischen Augsburg und Reutlingen bzw. zwischen Würzburg und Friedrichshafen wird vom Behandlungszentrum für Folteropfer Ulm (BFU) abgedeckt, das seit nunmehr 15 Jahren traumatisierte Menschen therapiert, die unter Folter oder Misshandlung gelitten haben. Seit seiner Gründung hat es über 1850 Klienten aus ganz Deutschland und vielen anderen Ländern geholfen, 2008 waren es insgesamt 145 Patienten von denen etwa die Hälfte aus Ulm und dem Alb-Donaukreis kam.

Rein theoretisch könnte man all diese Patienten auch in Psychotherapien schicken, praktisch sieht die Sache aber anders aus: die Opfer brauchen eine ambulante und dolmetschergestützte Psychotherapie. Die notwendigen Sprachübersetzungen verdoppeln die Dauer der Behandlung und werden von keiner Krankenkasse erstattet. Gleichzeitig sind die meisten Patienten auf eine nahe gelegene Versorgungsstelle angewiesen. Zum einen, weil nur so regelmäßige Therapien ermöglicht werden und zum anderen, weil es sich bei einem Großteil der Klienten um Asylbewerber handelt, die nicht frei reisen dürfen.

Finanzieller Kampf des Behandlungszentrums für Folteropfer Ulm

Durchschnittlich 123 Betreuungsfälle im Jahr haben ihren Preis und müssen finanziert werden. Dabei ist es offensichtlich, dass Flüchtlinge und Asylbewerber, die schwer gefoltert und misshandelt wurden, kein Geld zur Verfügung haben. Viel mehr benötigen auch sie finanzielle Unterstützung. Die Behandlungskosten – vornehmlich Personalkosten für Dolmetscher, Therapeuten, usw. – im BFU werden deshalb von Fall zu Fall verschieden mit Spenden aus der Bevölkerung, vom Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF), von Amnesty International oder auch mithilfe verschiedener Stiftungen gedeckt. Hilfe vom Staat gibt es für keines der 25 deutschen Behandlungszentren für Folteropfer, weshalb das Zentrum in Ulm finanziell angeschlagen ist und durchgehend für die eigene Finanzierung kämpfen muss.

Flyer: Freeze gegen Folter

“Freeze gegen Folter” und andere Aktionen

Zur Unterstützung des BFU ist ein Förderverein ins Leben gerufen worden, der versucht die Öffentlichkeit auf das Zentrum aufmerksam zu machen. Zudem zeigen sich auf der Webseite des Behandlungszentrums mehrere prominente Bürger – darunter der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner – mit der Einrichtung solidarisch. Ebenso wie 100 Menschen aus vielen deutschen Großstädten, aber auch aus Dänemark, Belgien und Taiwan, die an der Aktion “Gesicht zeigen – 100 Freunde für das BFU” teilgenommen haben*.

Weiterhin plant der Ulmer Bezirk von Amnesty International für den 26. Juni 2010 – dem Internationalen Tag zur Unterstützung der Opfer von Folter – einen Flashmob in der Ulmer Innenstadt. Bei einem ganz besonderen Freeze sollen Unterstützer des BFU sich als Symbol für Folter Taschen über die Köpfe ziehen und ihrer Hände auf dem Rücken verschränken – mehr dazu in der Team-Ulm-Gruppe Freeze gegen Folter, in der gleichnamigen Veranstaltungseinladung auf Facebook und natürlich auf der Webseite des Ulmer Amnesty-Bezirks.

Diese Aktion soll durch nachgehende Erwähnung in den regionalen Medien sowie durch die Verbreitung im Internet den Bekanntheitsgrad des BFU deutlich erhöhen und dadurch gleichzeitig für mehr potentielle Spender des Zentrums sorgen, die die zukünftigen Behandlungen von Folteropfern sicherstellen könnten.

Folteropfern muss geholfen werden

Die Folteropfer in und um Ulm sowie aus anderen Gebieten Deutschlands sind auf das Behandlungszentrum in Ulm angewiesen. Deshalb werden im Verlauf des Jahres sowohl vom Förderverein, als auch von Amnesty-Ulm weitere Aktionen zur Unterstützung des Zentrums stattfinden. Um auf ein Thema aufmerksam zu machen, das schrecklich und doch alltäglich ist. Viel alltäglicher, als man im ersten Moment vielleicht denken mag. Und “denken mögen” ist in diesem Fall wohl wirklich eine treffende Bezeichnung.

Quellen: BFU Ulm | Förderverein des BFU Ulm | Amnesty International – Bezirk Ulm | Amnesty International – Themenkoordinationsgruppe gegen Folter | Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF)

*der Link zu dieser Aktion wird nachgereicht, sobald sie online gegangen ist (aktuell sind die Bilder noch in Bearbeitung).

Vor der letzten Bundestagswahl haben die Piraten Jörg Tauss in ihrer Partei aufgenommen, obwohl Vorwürfe der Nutzung und Verbreitung von Kinderpornographie gegen ihn vorlagen. Diese Entscheidung fand ich richtig. Heute ist das Urteil im Fall Tauss gesprochen worden: 15 Monate Haft auf Bewährung. Und auf Twitter stellen sich viele Mitglieder der Piratenpartei hinter Tauss. Das finde ich falsch.

Man kann Tauss mögen oder nicht, aber seine Taten immer weiter zu verteidigen, ohne dabei auf juristische Stimmen zu hören, erscheint mir nicht sehr sinnvoll. Zudem habe ich das Gefühl, dass genau das bei vielen eher aus Prinzip, denn aus einem vernünftigen Gedankengang heraus geschieht. Wäre Jörg Tauss kein Pirat, würde der Beistand aus dem Netz vermutlich wegfallen.

Die betreffenden Mitglieder sollten meiner Meinung nach aufpassen, dass sie sich nicht noch weiter verrennen. So jedenfalls schaden sie dem Ansehen ihrer Partei und irgendwie erinnern sie mich mit solchen Schnellschüssen auch an die Netzsperren – da wurde im Bundestag ebenfalls abgestimmt, bevor irgendjemand aus den Reihen von Union und SPD auch nur halbwegs verstanden hatte, um was es überhaupt ging. Zumindest hier lässt sich also sagen: die Piraten sind teilweise schon in der Politik angekommen und haben begriffen, dass man nicht zuviel denken sollte – herzlichen Glückwunsch!

Sigmar Gabriel hat Angela Merkel in der ZEIT vorgeworfen, nicht genug gegen den Anti-Griechenland-Hype der BILD-Zeitung vorgegangen zu sein – Stichwort “Pleite-Griechen”. Das ist witzig, denn im Gegensatz zur SPD hat die Union die finanzielle Unterstützung Griechenlands bekanntlich voran getrieben und ist dementsprechend direkt ins Kreuzfeuer der BILD-Redakteure gerannt, während die SPD schön außerhalb des Gefechts geblieben ist und nicht für das Griechenlandpaket gestimmt hat.

Auch gibt es auf BILD.de ein nettes Interview mit Gabriel, in dem er Merkel vorwirft, mitschuldig an der Griechenlandkrise zu sein. Die Kanzlerin koche mit Westerwelle inzwischen selbst nach griechischen Rezepten, heißt es da, oder dass dieses lebensgefährliche Spiel beendet werden müsse. Ja, mein lieber Herr Gabriel, das sind natürlich Aussagen, die die Kampagne der Boulevard-Presse gegen Griechenland kein bisschen vorantreiben. Viel eher zeigen Sie uns mit Ihren Worten, wie nett die Griechen sind und dass die meisten Bürger dieses Landes gar nichts für diese Krise können. Und das alles dann zufällig in einem Interview mit der BILD – finden Sie das nicht auch ein bisschen lächerlich? Oder anders gefragt: was ist eigentlich Ihr Rekord beim Vertreten einer bestimmten Meinung? Sie wechseln die Dinger ja doch öfter als der Durchschnittsbürger seine Unterhosen.

Und dann ist da natürlich noch Ihre – von den Boulevard-Zeitungen selbstverständlich vollkommen unabhängige – Kampagne gegen Die Linke, die vom Programm her natürlich deutlich schlechter als die Union in Ihr Koalitions-Konzept passen würde, wenn man einmal davon absieht, dass Sie mit den Linken deutlich mehr Übereinstimmungen haben. Oder Ihre Zustimmung zu den Netzsperren im vergangenen Jahr, von denen Sie vermutlich bis heute nicht wissen, was Sie da überhaupt unterstützt haben. Und jetzt würde ich gerne noch einmal von Ihnen hören: wieso sollte ich als Wähler nochmal die SPD wählen?

Trotzdem finde ich seinen Rücktritt toll. Vermutlich die einzig sinnvolle Entscheidung, die er in seiner Karriere als Politiker getroffen hat, dafür aber leider reichlich spät. Doch mit Roland Koch verlässt nicht nur ein CDUler das Feld, sondern auch ein Gegner der unabhängigen Berichterstattung in der Presse, was das ZDF in diesem Jahr deutlich zu spüren bekommen durfte. Koch hat sich zudem unter anderem gegen das Prinzip des Sozialstaats ausgesprochen und er wollte den Sparkurs der Bundesregierung in den Bereichen Familie und Bildung ansetzen – alles Gründe, ihm nicht hinterher zu trauern.

Roland Koch und der Towel Day (Tweet von Sebastian)

Zu guter Letzt hat sich der hessische Ministerpräsident auch heute mit seiner Rücktrittsankündigung wieder offen gegen eine große deutsche Bevölkerungsgruppe gestellt: die Fans von Douglas Adams. Ich für meinen Teil werde jetzt aber nicht das Handtuch werfen, sondern viel mehr wild damit herum wedeln und durch die Gegend rennen – vielleicht sieht mich da oben ja jemand. In diesem Sinne: schönen Towel Day euch allen!

Es wird in Nordrhein-Westfallen keine rot-rot-grüne Regierung geben, da SPD und Grüne der Meinung sind, dass Die Linke nicht regierungsfähig sei. Punkt. Zu diesem Schluss kommen die beiden Parteien, nach dem die Vertreter der Linken ein Dokument, dass die DDR als Unrechtsstaat festhält, nicht in seiner ursprünglichen Form unterschreiben wollten. Über landespolitische Inhalte wurde bei den Verhandlungen scheinbar kaum diskutiert.

Was soll das? Gespräche zur Bildung einer zukünftigen Regierung, die für alle an der Regierung beteiligten Parteien die beste Lösung sein dürfte, gleich am Anfang absagen, wegen einer Uneinigkeit, die ohne Probleme hätte überwunden werden können? Über Die Linke wird immer gesagt, dass sie aus Prinzip gegen alles sei. Und was sind Sozialdemokraten und Grüne in diesem Fall?

Die CDU will den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Sie wehrt sich mit aller Kraft gegen einen Mindestlohn und vieler ihrer Mitglieder würden die Ausgaben für Bildung am liebsten auf 2,56€ im Jahr beschränken. Grüne und SPD wollen genau das Gegenteil, Die Linke auch. Trotzdem wird es in NRW jetzt zu 99% eine große Koalition geben. Einfach aus Prinzip, denn mit Schmuddelkindern spielt man nicht.

Dunkle Wolken ziehen auf, über der fast schon kommunistischen CDU; der Untergang rückt unaufhaltsam näher und näher. Überall in der Partei? Nein, zum Glück leistet eine kleine resistente Gruppe Widerstand gegen diesen grauenvollen Virus, der die demokratische Seite der Union von Innen heraus zerfrisst.

Klingt affig? Ist wahr. Eine Guppe CDUler kritisiert aufs Heftigste den Linksruck innerhalb ihrer Partei und plädiert für eine Rückkehr zu wahrhaftig konservativen Werten.

Auf linkstrend-stoppen.de fordern die Parteimitglieder zusammen mit anderen Konservativen eine Besinnung in den eigenen Reihen. Da heißt es dann zum Beispiel:

Als heterosexueller Mann, Katholik und Arzt trete ich ein für den uneingeschränkten Schutz auch des ungeborenen Lebens, der Beibehaltung der Geschlechtsidentität und der Chance für jeden Menschen, unter der Obhut von Vater und Mutter aufzuwachsen. Der Linkstrend in der Union führt zur Aufgabe und Zerstörung dieser Werte. Darum unterstütze ich die Aktion Linkstrend stoppen.

Klug formuliert, das muss man zugeben. Die “Beibehaltung der Geschlechtsidentität” klingt einfach um einiges besser als “Schwule raus”. Direkt gesprochen fordert die betreffende Person ein Verbot der freien Entfaltung für viele Menschen sowie keine Toleranz gegenüber Homosexuellen. Wie man das dann als demokratischen Wert festhalten kann, ist mir unbegreiflich.

Die festgestellte Entwicklung in den Reihen der CDU existiert dabei mit Sicherheit. Natürlich findet eine Verschiebung in der Partei statt, so wie in fast allen anderen Bewegungen auch – die Meinungen der Menschen haben sich im Lauf der Zeit immer geändert und sie werden sich auch in Zukunft immer ändern, egal was ein paar Konservative davon halten. Von einem richtigen “Linkstrend” zu sprechen und zwar in dem Sinne, als würde die CDU sich mit einem Schlag von ihrer konservativen Grundhaltung trennen, halte ich nicht für angebracht. Die Partei rutscht eher zögerlich ein bisschen auf ihrem Stuhl umher, aber nur soweit, wie es unbedingt nötig ist – von einem linken Sinneswandel keine Spur.