Kategorie: Politik
Atomausstieg ja, Solarenergie nein?
Na sowas: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat erkannt, dass die Kernenergie kein Modell für die Zukunft ist und “auch nach vierzig Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung” habe. Grund genug, die Verlängerung der Kernkraftwerke so minimal wie möglich zu gestalten. Als Voraussetzung für einen kompletten Ausstieg aus der Atomenergie nannte Rötgen einen Anteil von 40% der erneuerbaren Energien. Bis 2020 geht die Union jedoch erst von einem Anteil von 30% aus, im Gegensatz zum Bundesverband Erneuerbare Energien, der 47% für realistisch hält (sueddeutsche.de/taz.de). weiterlesen… »
Wenn CDUler die Welt verallgemeinern
Jetzt ist er also da, der erste Hammer, mit dem Kristina Köhler (CDU, die Partei, bei der auch die letzte Tasse aus dem Schrank verschwunden ist) ihre Politik auf den Weg bringen will. Auf dem NPD-Blog liest man mehr dazu:
Familienministerin Kristina Köhler stellt offenbar alle Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht. Nach Angaben der Grünen will die Ministerin ab 2011 standardmäßig alle Initiativen, die bei ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus gefördert werden, vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. NPD-Blog.info
Wir sind doch irre!
Frau Merkel boxt es also durch: die CD mit den Daten von 1500 Steuerhinterziehern soll ihrer Aussage nach gekauft werden. Der Kanzlerin zufolge solle man alles versuchen, um an diese Daten heranzukommen, da jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse (Zeit.de). Was dabei jedoch wieder vollkommen übersehen wird, ist dieses dämliche Prinzip des Rechtsstaats, das in Deutschland bis heute Gültigkeit hat – manche scheinen das zu bedauern, ich tue es nicht. weiterlesen… »
Deutschland ist ein Sozialstaat – und hat das auch zu bleiben!
Roland Koch (das ist der Mann, der in zwei Monaten vielleicht Essensverbote für Hauptschüler mit einem Notendurchschnitt über 3,5 fordern wird) hat wieder einmal zugeschlagen und erneut auf eines seiner Lieblingsziele eingeprügelt: die Hartz-IV-Empfänger, die alle nicht arbeiten wollen und Deutschlands Staatskasse in den Ruin treiben. Koch forderte die Einführung einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger, damit die ihre aktuelle Situation auf keinen Fall ausnutzen können und nur faul auf der Haut liegen. Und was tut Kochs Partei? Sie stimmt ihm nicht offiziell zu, aber sie schweigt (und nickt hinter geschlossenen Türen). weiterlesen… »
Die Angst vor dem Terrorismus und ihre Folgen
In den letzten Wochen gab es kaum ein Thema, das sich so fest in den Medien verankern konnte, wie die Sicherheit in Flugzeugen. Die Diskussion um die dafür angeblich benötigten Nacktscanner wird überall wo man zur Zeit hinkommt geführt und die Befürworter dieser Geräte erklären dass man nur mit den Scannern die größtmögliche Sicherheit in Flugzeugen erreichen könne.
Wie auch beim Thema Überwachungsstaat ist diese Argumentation für mich aber vollkommen unschlüssig, denn ihr liegt quasi zugrunde, dass wir uns zur Zeit in vom Terrorismus dominierter Unsicherheit befinden. Ganz Deutschland redet von diesem gefährlichen Terrorismus, aber ich habe ihn hier noch nirgendwo gesehen. In den letzten zehn Jahren ist mir kein einziger Toter durch einen terroristischen Anschlag in Deutschland bekannt, geschweige denn durch ein Attentat mit einem Flugzeug. Alle Anschläge, die es in diesem Zeitraum in Deutschland gegeben hat, waren versuchte Anschläge und sind gescheitert oder früh genug aufgedeckt worden – ganz ohne Scanner an Flughäfen, deren Wirkung folgendem Video nach zu urteilen nicht gerade gigantisch ist. weiterlesen… »
Roland Koch und weitere Gründe gegen die Union
Nicht nur außerhalb des ZDF ist man unzufrieden
Roland Koch hat sich also durchgesetzt und der deutschen Presse gezeigt, was er von ihrer unabhängigen Berichterstattung hält. Doch das Erschreckendste an diesem Fall ist für mich nicht das Verhalten des hessischen Ministerpräsidenten – bei Koch ist mir schon immer klar gewesen, wohin der Hase schießt -, sondern das seiner ganzen Partei. Wo war Frau Merkel, die angeblich so häufig Machtworte spricht? Und wo waren die Politiker in der Union, denen unsere Pressefreiheit etwas bedeutet? Manch einer möchte jetzt vielleicht behaupten, dass es so etwas in den Reihen der CDU/CSU gar nicht gibt, aber das glaube ich nicht. weiterlesen… »
Unsere Bundesregierung, sie lebe hoch!
Viele lachen über die Witze in der Satirezeitschrift Titanic, oder über die Bilder auf failblog.org. Ich auch, aber am meisten lache ich über die neue Bundesregierung, bestehend aus diesen zwei coolen Parteien, die Atomkraft voll geil finden. Diese liberalen Christdemokraten, die dem Volk helfen wollen, in dem sie es in den Ruin stürzen, sind die Perfektion jeglicher Realsatire.
Ich meine das muss man sich mal vorstellen: da sagt doch tatsächlich so ein freier Demokrat (der nebenbei auch noch Wirtschaftsminister ist), dass Wolfgang “Kameramann” Schäuble ein Ehrenmann sei. Das war es also mit dem liberalen Gedanken, oder zumindest mit dem letzten liberalen Gedankenfetzchen, das die FDP noch vorzuweisen hatte. Jetzt ist auch das weg und die Partei kann sich getrost in die Arme der CDU/CSU werfen.
Die FDP, des Arbeitnehmers letzte Hoffnung!
Zitat Witz des Tages:
Die FDP ist “die bessere Arbeitnehmerpartei als die komplette Opposition zusammen und hoch drei” und wer die Politik der Liberalen als kalt bezeichnet, “dem ist in seiner Hirnverbranntheit nicht mehr zu helfen.”
Guido Westerwelle (FDP)
Nehmen wir einmal an, Herr Westerwelle ist zum Zeitpunkt dieser Aussagen weder vollkommen zugekifft, noch komplett besoffen gewesen. Dann würde das heißen, dass er das, was er da gesagt hat, entweder wirklich denkt, oder bewusst so tut, als würde er es wirklich denken. Dabei hat unser zukünftige Außenminister mit seinen Worten ja gar nicht so unrecht, denn die FDP ist selbstverständlich die Partei, die Arbeit nimmt und gleichzeitig grinst. weiterlesen… »
