Kategorie: Politik
Zum Thema Gleichberechtigung
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| Gleichberechtigung (Foto: Mazoe28) |
Immer wieder gibt es Gruppierungen die fordern, dass Frauen und Männer überall gleichermaßen vertreten sein müssten. In den Vorständen großer Unternehmen. In Regierungen. In Kegelclubs. Auch das neue Kabinett von Hannelore Krafts Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen besteht aus sechs Männern und sechs Frauen. Gleichstand also. Blöder, sturer, veralteter Gleichstand.
Es gab eine Zeit, vor meiner Geburt, da mussten Frauen für ihre Rechte kämpfen. Und ja, in vielen Themenbereichen müssen sie das heute noch und es ist gut, dass sie es weiterhin tun und nicht nur zuschauen. In Sachen Bezahlung zum Beispiel. Es kann nicht angehen, dass eine Frau für die gleiche Arbeit weniger Geld bekommt, als ein Mann. Das ist eine Sauerei und es hat sich in Zukunft zu ändern. Die Gleichberechtigung muss her und genau das ist der Punkt: Gleichberechtigung. (weiter)
Täter Unbekannt
Ich bin zurück aus Prag, werde in diesem Beitrag aber nichts zu meinem Aufenthalt dort erzählen. Stattdessen möchte ich mit euch über Gott rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland reden – zu sehen hier am 1. Mai 2010 in Berlin, oder hier am 1. Mai 2009 in Ulm. Und diese beiden Fälle können eher der harmloseren Sorte zugerechnet werden.
Die deutsche Sektion von Amnesty International hat deshalb die Kampagne “Täter Unbekannt” gestartet, in der rechtswidrige Polizeigewalt kritisiert wird und Vorschläge zur Unterbindung gemacht werden. Ein Ziel von “Täter Unbekannt” ist deshalb die Einführung von Nummern für Polizisten, so dass einzelne Beamte nach Demonstrationen und anderen Einsätzen identifiziert werden können. Aktuell ist das nicht der Fall und da die Herren und Damen von der deutschen Polizei so gut wie nie gegen ihre Kollegen aussagen, kommen die meisten Gewalttäter straflos davon. (weiter)
Deutschland – eine Sommertragödie
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| Christian Wulff (Foto: Jens-Olaf) |
Die Bundespräsidentenwahl ist zu Ende, Christian Wulff wurde im dritten Wahlgang mit einer absoluten Mehrheit zum neuen Winke-Horst der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die christlich-liberale Koalition kann aufatmen: Ihr Kandidat hat es also doch noch geschafft und auch wenn die nächsten Wochen für Schwarz-Gelb sicher nicht lustig werden, so hätte es für Angela Merkel und Guido Westerwelle auch um einiges schlimmer kommen können. Dann nämlich, wenn Die Linke im ersten Wahlgang einstimmig für Joachim Gauck gestimmt hätte. (weiter)
Zu dumm für dieses Land?
Da steht man auf, wäscht sich, zieht sich an und will danach einfach nur ein bisschen frühstücken und dabei Radio hören. Das gelingt aber natürlich nicht, weil im Radio irgendwelche Unions-Politiker einen Intelligenztest für Einwanderer fordern – also aufgesprungen und an den Computer gesetzt, um in dieser frühen Morgenstunde wieder mal die CDU zu kritisieren.
Spiegel Online berichtet ebenfalls über die aktuellen Forderungen. Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Peter Trapp, sagte dem Spiegel-Artikel zufolge, dass er für einen Intelligenztest für Einwanderer sei und dass dieses Thema nicht weiter tabuisiert werden dürfe. (weiter)
Folter und ihre Opfer in Deutschland
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| Folteropfer (Foto: Freeze gegen Folter) |
Folter ist keine Randerscheinung
Weltweit wird jährlich in über 100 Ländern gefoltert. Hier in Deutschland bekommt die Bevölkerung nicht viel davon mit, da Folter in den Staaten, in denen sie stattfindet, nahezu in allen Fällen unter Ausschluss der Öffentlichkeit praktiziert wird – auch der Ausschluss der Medien versteht sich von selbst. Doch Opfer von Folter gibt es überall, nicht zuletzt in der Bundesrepublik. Außerdem kommt es in der BRD immer wieder zu Vorstößen die eine Aufweichung des Folterverbots in Deutschland erreichen wollen, beispielsweise bei Verhörmethoden im “Krieg gegen den Terror” oder im Fall des Mörders Markus Gäfgen.
In Europa haben wir zudem ein anderes Problem im Zusammenhang mit Folter. So dürfen EU-Mitgliedsstaaten Folterwerkzeuge zwar herstellen, aber nicht an Länder ausliefern, in denen gefoltert wird. Kluge Köpfe fragen sich da natürlich, wieso man die Werkzeuge dann überhaupt baut. Die Antwort: weil sie eben doch an diese Länder geliefert werden, nur eben über Umwege. Somit unterstützen aktuell über 30 deutsche Firmen aktiv Menschenrechtsverletzungen außerhalb Europas. (weiter)
Urteil im Fall Tauss
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| Jörg Tauss auf der FsA-Demo 09 (Foto: Zam Pano) |
Vor der letzten Bundestagswahl haben die Piraten Jörg Tauss in ihrer Partei aufgenommen, obwohl Vorwürfe der Nutzung und Verbreitung von Kinderpornographie gegen ihn vorlagen. Diese Entscheidung fand ich richtig. Heute ist das Urteil im Fall Tauss gesprochen worden: 15 Monate Haft auf Bewährung. Und auf Twitter stellen sich viele Mitglieder der Piratenpartei hinter Tauss. Das finde ich falsch.
Man kann Tauss mögen oder nicht, aber seine Taten immer weiter zu verteidigen, ohne dabei auf juristische Stimmen zu hören, erscheint mir nicht sehr sinnvoll. Zudem habe ich das Gefühl, dass genau das bei vielen eher aus Prinzip, denn aus einem vernünftigen Gedankengang heraus geschieht. Wäre Jörg Tauss kein Pirat, würde der Beistand aus dem Netz vermutlich wegfallen. (weiter)
Wer austeilt muss auch einstecken können
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| Unentschlossen? (Foto: SPD-Schleswig-Holstein) |
Sigmar Gabriel hat Angela Merkel in der ZEIT vorgeworfen, nicht genug gegen den Anti-Griechenland-Hype der BILD-Zeitung vorgegangen zu sein – Stichwort “Pleite-Griechen”. Das ist witzig, denn im Gegensatz zur SPD hat die Union die finanzielle Unterstützung Griechenlands bekanntlich voran getrieben und ist dementsprechend direkt ins Kreuzfeuer der BILD-Redakteure gerannt, während die SPD schön außerhalb des Gefechts geblieben ist und nicht für das Griechenlandpaket gestimmt hat.
Auch gibt es auf BILD.de ein nettes Interview mit Gabriel, in dem er Merkel vorwirft, mitschuldig an der Griechenlandkrise zu sein. Die Kanzlerin koche mit Westerwelle inzwischen selbst nach griechischen Rezepten, heißt es da, oder dass dieses lebensgefährliche Spiel beendet werden müsse. Ja, mein lieber Herr Gabriel, das sind natürlich Aussagen, die die Kampagne der Boulevard-Presse gegen Griechenland kein bisschen vorantreiben. Viel eher zeigen Sie uns mit Ihren Worten, wie nett die Griechen sind und dass die meisten Bürger dieses Landes gar nichts für diese Krise können. Und das alles dann zufällig in einem Interview mit der BILD – finden Sie das nicht auch ein bisschen lächerlich? Oder anders gefragt: was ist eigentlich Ihr Rekord beim Vertreten einer bestimmten Meinung? Sie wechseln die Dinger ja doch öfter als der Durchschnittsbürger seine Unterhosen. (weiter)
Roland Koch tritt bald zurück!
Roland Koch tritt bald zurück. Ich kann es noch gar nicht so wirklich glauben. Es gibt nur wenige erfolgreiche deutsche Politiker, die ich noch weniger als ihn mag – genau genommen sind es drei, die ich jetzt aber nicht benennen werde. Natürlich hat Kochs Rückzug nicht nur gute Seiten, schließlich will er jetzt in die Wirtschaft und irgendwie sehe ich in Gedanken schon einen hessischen Konzern erst pleite gehen und dann Staatshilfen anfordern – böses, böses Vorurteil. (weiter)
SPD – solange sie regiert ist alles gut
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| Die Ziele der SPD |
Es wird in Nordrhein-Westfallen keine rot-rot-grüne Regierung geben, da SPD und Grüne der Meinung sind, dass Die Linke nicht regierungsfähig sei. Punkt. Zu diesem Schluss kommen die beiden Parteien, nach dem die Vertreter der Linken ein Dokument, dass die DDR als Unrechtsstaat festhält, nicht in seiner ursprünglichen Form unterschreiben wollten. Über landespolitische Inhalte wurde bei den Verhandlungen scheinbar kaum diskutiert.
Was soll das? Gespräche zur Bildung einer zukünftigen Regierung, die für alle an der Regierung beteiligten Parteien die beste Lösung sein dürfte, gleich am Anfang absagen, wegen einer Uneinigkeit, die ohne Probleme hätte überwunden werden können? Über Die Linke wird immer gesagt, dass sie aus Prinzip gegen alles sei. Und was sind Sozialdemokraten und Grüne in diesem Fall? (weiter)
Ist die CDU schon kommunistisch?
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Dunkle Wolken ziehen auf, über der fast schon kommunistischen CDU; der Untergang rückt unaufhaltsam näher und näher. Überall in der Partei? Nein, zum Glück leistet eine kleine resistente Gruppe Widerstand gegen diesen grauenvollen Virus, der die demokratische Seite der Union von Innen heraus zerfrisst.
Klingt affig? Ist wahr. Eine Guppe CDUler kritisiert aufs Heftigste den Linksruck innerhalb ihrer Partei und plädiert für eine Rückkehr zu wahrhaftig konservativen Werten. (weiter)