Wenn CDUler die Welt verallgemeinern
Jetzt ist er also da, der erste Hammer, mit dem Kristina Köhler (CDU, die Partei, bei der auch die letzte Tasse aus dem Schrank verschwunden ist) ihre Politik auf den Weg bringen will. Auf dem NPD-Blog liest man mehr dazu:
Familienministerin Kristina Köhler stellt offenbar alle Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht. Nach Angaben der Grünen will die Ministerin ab 2011 standardmäßig alle Initiativen, die bei ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus gefördert werden, vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. NPD-Blog.info
Wenn das wahr ist, na dann schlechte Nacht. Jetzt sollen also schon diejenigen vom Verfassungsschutz überprüft werden, die friedlich ihr Recht auf Demonstration nutzen und sich gegen Rechtsextremismus einsetzen. Dass untersucht wird, ob eine solche Organisation mit Steuergeldern unterstützt wird, ist selbstverständlich richtig, aber dieses Konzept geht einen Schritt weiter und einen Schritt zu weit. Solche Kontrollen sind der Webseite verfassungsschutz.de zufolge auch nicht vorgesehen: es werden lediglich die Bereiche Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, Terrorismus, Spionage- u. Proliferationsabwehr, Geheim-, Sabotage- u. Wirtschaftsschutz, sowie Scientology erwähnt.
Frau Köhler begeht also den groben Fehler, Linksextremisten und Anti-Rechtsextremisten in einen Topf zu werfen. Nun, wie würde es unserer Bundesfamilienministerin wohl gefallen, wenn ich ihre Partei einfach so mit der NPD gleichsetzen würde? So à la “Ob Rechts oder Rechtsextremismus, ist doch eh alles das selbe.” Nein, das ist es eben nicht, ganz abgesehen davon, dass es auch rechte Organisationen gegen Rechtsextremismus gibt – man darf die Sache eben nicht verallgemeinern und genau das scheinen in Berlin immer wieder einige Politiker zu vergessen.
Im zweiten Weltkrieg haben bis zu 55 Millionen Menschen ihr Leben verloren und trotzdem sehen heutige Rechtsextremisten die von Deutschlands Seite begangenen Kriegsverbrechen als richtig an. In unserer Demokratie ist es das Recht eines jeden deutschen Bürgers, friedlich gegen diesen Extremismus zu arbeiten und wenn aus solchen Arbeiten Organisationen entstehen, deren finanzielle Unterstützung durch den Staat sinnvoll ist, dann sollen diese Gruppen unterstützt werden, ohne gleichzeitig ständig im Verdacht zu stehen, einen Systemumsturz vorzubereiten.
PS: vielen Dank an Lord_of Met für den Hinweis auf den Artikel im NPD-Blog.
12 Kommentare
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Gewalttätiger Linksextremismus ist meiner Meinung nach ohne weiteres mit Rechtsextremismus gleichzusetzen – die autonomen Linken sind auch nur intolerante [Nomen denken]… Aber von so einem Humbug ist Deutschlands Linke genau so weit entfernt wie wir vom Mond und genau das sollte man in den konservativen Kreisen endlich akzeptieren.
Mit deinen Beispielen zeigst du ja genau das: überall heißt es “Linke Chaoten” und nicht “Linksradikale Autonome”. Zwischen diesen Gruppen liegen Welten – dem Qualitätsjournalismus ist das oftmals egal.
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Was aber soll politisch Schlimmes hinter sogenanntem “Linksradikalismus” oder auch “-extremismus” stecken? Ernsthafte Frage. Auch die Autonomen sind nicht gleich schlecht. Ich will dir ja recht geben, dass der Schwarze Block Demos oft im wahrsten Sinne des Wortes zerschlägt, aber ich will auch von Wehr sprechen, argumentativ besser ausgedrückt: Notwehr. Ich kenne mehrere sogenannte “linke Autonome”, die außerdem auch in der Antifa, in der Linksjugend oder sonstwo aktiv sind und sich politisch vertretbar äußern. Deshalb meine Bedenken – auch “die Autonomen” sind nicht gleich die Rüpel und Chaoten. Es sei aber klargestellt: Ein jugendlicher Haufen, der brandstiftet und randaliert, pöbelt und aufmuckt ist auch für mich erst dann politisch, wenn mehr hinter seiner großen Klappe steckt und er einen bedachten und begründeten politischen Standpunkt hat. Hat er das nicht – und das haben leider viele ob ihres Verhaltens bei Demonstrationen nicht -, so können wir tatsächlich von Spacken sprechen. In allen anderen Fällen aber kann sich auch das vermutlich von der Bild-Zeitung erfundene “Chaotentum” als politisch vernünftig erweisen.
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Ich muss dem Jan in gewisser Weise Recht geben! Und gerade die Mainstreampresse geht da ja ganz radikal vor und schreit ständig, wenn in Berlin ein Auto hochgeht. Ich glaube, dass ist ein riesen Problem, auch hier in deiner Argumentation. Alle schreien nur, dass Autos brennen aber niemand fragt warum. Natürlich bin ich dafür, dass keine Porsches mehr in Kreuzberg brennen aber ich bin auch dafür, dass sich die Gesellschaft mal fragt, warum diese Autos brennen!
Auch hier ein sehr guter Artikel von Michael Kronawitter aber auch andere Artikel mit anderen Standpunkten zu dieser Debatte (ich glaube ich schreibe dazu auch mal einen Blogeintrag):
http://www.antifa.de/cms/content/view/1287/1/
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Thearcadier
Naja, das mit dem Verallgemeinern ist so eine Sache. Das tut jede Partei – auch die Linke, wenn sie mal wieder von der großen Umverteilung redet und dabei ihrer Wut auf Wohlhabende freien Lauf lässt. Allerdings sind nicht alle Wohlhabenden auch kaltblütige Kapitalisten.
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“Wut auf Wohlhabende” is da wohl auch der falsche Ausdruck – Lafontaine und Co sind ja selbst keine armen Mäuse. Die Wut der Linken zielt vielmehr auf diejenigen ab, die unverhältnismäßig wohlhabend sind und sich gleichzeitig nicht um andere kümmern. Wobei du sicher recht hast: auch von dieser Seite wird oft verallgemeinert, aber ich bin kein Anhänger dieser “Die machen das so, also dürfen wir das auch”-Argumente ;-)
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So falsch ist das gar nicht. Wollte man tatsächlich nur die Superrreichen zur Kasse bitten, wäre das weitesgehend effektlos. Die SPD wollte, als sie noch regierte, auch eine Reichensteuer einführen. Die hätte aber gerade mal (glaube sogar weniger als) 0,1% der Bevölkerung einbezogen.
Und die Linken erwähnen die Superreichen gerne zum Polemisieren, aber man muss hier gar kein Multimillionär sein, um richtig Steuern zu zahlen.“…aber ich bin kein Anhänger dieser “Die machen das so, also dürfen wir das auch”-Argumente”
Ich auch nicht, wollte das nur mal erwähnt wissen^^
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@Thearcadier: Ich muss dir da widerprechen! Also die SPD wollte eine Reichensteuer, die die Einkommen besteuert hätten. Diese hätten wirklich nur 0,1% der Bevölkerung erreicht, was aber trotzdem schon ein ordentlicher Batzen Geld war. Die Linke jedoch wollte eine echten Vermögenssteuer, d.h. es sollten alle zahlen, die mehr als 250 000€ (glaub ich) Vermögen (d.h. auf dem Bankkonto. Soweit ich weiß waren Immobilien ausgeschlossen damals) besaßen. Und da wäre einiges zusammengekommen.
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Hallo Moritz,
also erstmal möchte ich dir sagen, dass der Artikel sehr gut ist: Nur hast du einen kleinen Fehler drin, der im Widerspruch zur Hauptaussage deines Artikels steht. Du benutzt das Wort “Linksextremisten”. Und in dem Wort Linksextremisten steckt das Wort Extremisten und damit lässt es sich wieder mit Rechtsextremisten gleichsetzten und am Ende kommt ein großer Brei von “Extremisten” raus, die man alle bekämpfen muss, wie jetzt auch Frau Köhler dies tut. Ihr ist es nämlich egal ob die “Extremisten” von Rechts oder von Links kommen, hauptsache bekämpfen. Und genau das ist ein Problem, weil man Extremisten nicht abgrenzen kann und dann wird am Ende jeder Demonstrant ein Extremist, weil er sich Nazis in den Weg gestellt hat!
Diese Extremismusdebatte leitet sich aus der Totalitarismustheorie ab und hat in den letzten Jahren für ordentlich Zündstoff in der intellektuellen Debatte gesorgt. Ich streite mich auch ständig mit meinem Professor über diesen Begriff des “Extremismus” und des “Totalitarismus”.
Übrigens hier ein sehr guter Artikel von Wolfgang Wippermann zu diesem Thema, den ich nur empfehlen kann:
http://www.antifa.de/cms/content/view/1229/32/-
Ich finde nicht, dass ich da einen Fehler mache – Extremismus ist meiner Meinung nach nie eine gute Sache, ganz egal ob von rechts oder von links. Man darf ihn aber nicht verallgemeinern, in dem man ihn auf Bereiche ausdehnt, die absolut nicht zu ihm gehören – darauf kommt’s mir an.
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Das Problem liegt meiner Meinung nach bei der Definition des Extremismus? Was ist politischer Extremismus? Ist er eine Frage der ideologischen Radikalität oder eine der Praxis? Und inwiefern kann die politische Linke extremistisch sein? Wenn sie Autos in Brand setzt? Wenn sie eine solide sozialistische Theorie überlegt? Wenn sie gar kommunistisch ist? Für viele sogenannte etablierte Realo-Politiker (also die bürgerlichen, teils konservativen Parteien) ist alles links von der SPD extremistisch. Dort sehe ich den diskutablen Punkt.
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@ Felix:
Und genau das, was Du mir da geantwortet hast, löst bei mir Stirnrunzeln aus. Nehmen wir mal an, jemand hat genau 250.000 auf dem Konto. Dann ist dieses Geld ja schon verteuert (und das nicht zu knapp), jeden Monat, um genau zu sein. Außerdem ist anzunehmen, dass dieser jemand einen gehobeneren Lebensstandard hat, das bedeutet, dass er allein schon durch das Kaufen von Konsumgütern mehr Geld an den Staat zahlt, als jemand der weniger Geld hat (über die Mehrwertsteuer). Und dann soll er zusätzlich nochmal Geld abdrücken? Dass jemand, der mehr Geld hat, auch mehr davon abgibt, ist völlig ok, aber irgendwann muss mal gut sein. Sonst haben kann der Staat bald jährlich irgendwo eine CD kaufen…
Sie begeht schon viel früher einen Fehler, einen, den die bürgerlichen Parteien immer wieder begehen, einen aber auch, den Köhler nun sehr radikal umzusetzen versucht: Links- und Rechtsextremismus in einen Topf zu werfen! Das ist das Problem, denke ich. Aber es steht doch auch in der Zeitung: “Linke Chaoten zünden Autos an”, “Linke Chaoten werfen mit Flaschen” usf. Was soll “Linksextremismus” überhaupt sein? Muss man das auf politischer oder auf nach gewissen kriminellen Handlungen schlussfolgernder Ebene verstehen?
Die Gleichsetzung mit dem Rechtsextremismus jedenfalls wird irgendwann dazu führen, dass Rechtsextremismus “nicht mehr so schlimm” ist und das viel größere Übel das “linke Pack” sein wird. So will es die CDU doch, die vermutlich etwas mehr als rechts ist. Die haben sich für 2010 scheinbar eine richtige Offensive von rechts überlegt. Koch und Köhler geben Gas.